PKW-Maut: Die Systemfrage des Parlamentarismus

Nun haben wir den Schlamassel. Wider besseres Wissen, eigener Überzeugung und gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut auf den Weg gebracht. Genau genommen ist das ein Bruch der Verfassung. Steht doch im § 38  des Grundgesetzes: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und … PKW-Maut: Die Systemfrage des Parlamentarismus weiterlesen