PKW-Maut: Die Systemfrage des Parlamentarismus
Nun haben wir den Schlamassel. Wider besseres Wissen, eigener Überzeugung und gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut auf den Weg gebracht. Genau genommen ist das ein Bruch der Verfassung. Steht doch im § 38 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und … PKW-Maut: Die Systemfrage des Parlamentarismus weiterlesen
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