Stalinistische Traditionspflege im grünen Justizministerium?

NIUS sei Dank, dass ein von der Mainstreampresse ignorierter Skandal an das Licht der Öffentlichkeit gelangte: Da wird eine 76-jährige Rentnerin, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet hat und brav ihre Steuern zahlte, durch Denunzianten vor den Kadi gezerrt. Ihr Vergehen laut NIUS: „Unter einem Beitrag über die Aussage des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, schrieb van Geul: „Blablabla. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“ Die Staatsanwaltschaft wertete den Beitrag als Volksverhetzung. Wer die Anzeige erstattet hat, wurde ihr bis heute nicht mitgeteilt“. Quelle: https://nius.de/gesellschaft/76-jaehrige-muss-erneut-vor-gericht  Zunächst wurde sie verurteilt: 150 Tagessätze Geldstrafe, also fast ein halbes Jahr keine Rente. Die Beschuldigte klagte sich durch drei Instanzen; erst vor dem Oberlandesgericht bekam sie Recht: Selbst die Staatsanwaltschaft zog die Klage zurück und beantragte Freispruch.

Und jetzt der Clou: Plötzlicher Sinneswandel bei der Staatsanwaltschaft. Aus dem NIUS-Text: „Doch nun die überraschende Kehrtwende: Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft, die zuvor noch dafür plädiert hatte, van Geul freizusprechen und die Verfahrenskosten der Staatskasse aufzuerlegen, legte im Juli 2026 Revision gegen den Freispruch ein.“

Hierfür gibt es nur eine plausible Erklärung: Eine Intervention seitens des grün geführten NRW-Justizministeriums. Bekanntlich ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig. Denn die Staatsanwaltschaften, die zweifellos Bestandteil der Gerichtsbarkeit sind, sind an die Weisungen des Justizministers gebunden. Und der Justizminister ist von jeher Parteipolitiker. Ein klarer Verstoß gegen das für die Demokratie elementare Prinzip der Gewaltenteilung. Das hatte sogar schon vor Jahren der Spiegel thematisiert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-affaere-range-macht-politische-einflussnahme-oeffentlich-a-1046595.html , ich hatte das damals aufgegriffen: https://briefe-von-bernd.blog/2018/10/02/maasen-maas-und-maslos/

Aber wer steht an der Spitze des NRW- Justizministeriums? Eine interessante Personalie, ein Herr Benjamin Limbach, vormals SPD und seit 2018 Mitglied bei den Grünen. Bekanntlich reagieren gerade die Grünen besonders aggressiv und allergisch auf jede Art von Kritik an den Schattenseiten der Massenmigration. Es ist naheliegend, dass die weitere juristische Verfolgung der 76-jährigen Rentnerin direkt von der Spitze des NRW-Justiz-Ministerium angeordnet wurde.  Benjamin Limbach, als Justizminister skandalträchtig, ist Sohn der SPD-Politikerin, Justiz-Senatorin und nachmaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach. (An dieser Stelle könnte man darüber sinnieren, ob es der Demokratie zuträglich ist, wenn regelmäßig abgehalfterte Parteipolitiker zu Verfassungsrichtern ernannt werden)  Jutta Limbach gab ihrem 1968 geborenen Sohn den Namen „Benjamin“ mit auf den Lebensweg.

Nun erfolgt die Namensgebung bei Aktivisten- und Politikerfamilien häufig mit spezieller Absicht. Nomen est Omen. Bekanntes Beispiel ist Annalena Charlotte Alma Baerbock,  abgekürzt ACAB. Aber warum Benjamin? Die sympathische Kunstfigur Benjamin Blümchen wurde erst in den siebziger Jahren kreiert und kann kaum Pate für den 1968 geborenen Limbach-Nachwuchs gestanden haben. Wer dann?

Die naheliegende Erklärung: Hilde Benjamin, bekannte und berüchtigte Gerichtspräsidentin, DDR-Justizministerin und als solche quasi doppelte Amtskollegin besagter Jutta, beide übrigens aus Berlin.  Die Rote Hilde, wie Benjamin genannt wurde, war besonders emsig in der Verfolgung politischer Gegner.  Aus Wikipedia: „Als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts (1949–1953) und spätere Justizministerin (1953–1967) trug sie maßgeblich die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der DDR mit.“ Und weiter: „Anders als die Bundesrepublik hatte die DDR die Todesstrafe bis dahin nicht abgeschafft, und Benjamin fällte von 1949 bis 1953, neben Zuchthausstrafen von insgesamt 550 Jahren und 15-mal lebenslänglich, zwei Todesurteile^[17][18][19] (gegen Johann Burianek und Wolfgang Kaiser).^[13.1] Deshalb wurde sie in westlichen Zeitschriften auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt.  Und weiter: Benjamin …. warnte, dass – wie es das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einem Kommentar bissig schrieb – der „Verzicht auf stalinistische Rechtspraktiken“ dem westlichen Klassenfeind Tür und Tor öffnen werde.“  …. Ende der Zitate

Benjamin Limbach: Ich verzichte hier auf eine bildliche Wiedergabe, sie ist im Netz leicht auffindbar. Physiognomie und Mimik erinnern an das zufrieden grinsende Gesicht eines Lars Klingbeil, wenn er mal wieder Friedrich Merz über den Tisch gezogen hat.

Nun, wir wissen nicht mit letzter Gewissheit, ob Hilde Benjamin, die hochdekoriert und hochgeehrt erst 1989 in der DDR verstarb, tatsächlich Pate stand bei der Namensgebung  des gebürtigen Achtundsechziger  Benjamin Limbach.  Aber bei der Verfolgung politischer Gegner macht Limbach jr. seiner Namenspatronin alle Ehre. Schauen wir mal, ob er auch unsere Rentnerin zur Strecke bringen wird. Immerhin: Die Todesstrafe hat unsere deutsche Rentnerin mit den skeptischen Ansichten zur Massenmigration (noch) nicht zu befürchten.  Aber wenn sie Geldbuße nicht bezahlen kann? Dann eben Gefängnis. 150 Tage. Ohne Bewährung.  „Messerkünstler und Vergewaltiger“ kommen da oftmals billiger davon.  Ach so: Oberster Chef des Benjamin Limbach ist NRW-Ministerpräsident Wüst. Er könnte seinen eifrigen Minister bremsen. Tut er aber nicht. „Bestrafe einige, erziehe viele.“  Ein stalinistisches Prinzip in heutiger Zeit. Bei uns. In NRW.