Gefahr von rechts? Ein Witz!

Es ist still geworden um die NPD. Eigentlich erstaunlich, füllte  doch noch vor wenigen Wochen das geplante Verbot dieser Partei sämtliche Gazetten und Fernsehkanäle. Und nun, kurz  vor den Wahlen, ist wieder Funkstille eingekehrt.

 Was sollte also der ganze Spuk? Die simple Erklärung:   Es war  wieder einmal ein  verzweifelter Versuch der SPD,  in irgendeiner Weise der Partei Angela Merkels eins auszuwischen. In der Tat  das gescheiterte Unterfangen der Roten, die Schwarzen in die vermeintlich braune Ecke zu stellen. Und so lancierten die rot-grün-geführten Bundesländer schon vor Monaten den Verbotsantrag. In der Hoffnung, den politischen Gegner damit in Zugzwang zu bringen.

Die Kanzlerin konterte in gewohnter Weise, indem sie die Initiative der Sozis zu ihrem eigenen Anliegen machte.  Die CDU-Länder schlossen sich nämlich den Antrag der Rot-Grünen an. Und damit war aus dem ganzen die Luft raus. Ein paar Tage wurde noch hin und her gehampelt ob die Regierung einen eigenen Antrag stellen soll. Und schließlich  einigte man sich darauf, daß der Bundesinnenminister das Anliegen der Opposition  unterstützt.

Sieht sich irgendwie ähnlich. Das SPD-Plakat kam später

 Arme Nationaldemokraten!  Die hatten inständig gehofft, durch das Verbotsverfahren endlich mehr Publicity zu erhalten. Hatten sie doch sogar einen Prozess  gegen sich selbst beantragt. Aber  in den Medien und im öffentlichen Bewusstsein herrscht eine merkwürdige Diskrepanz: Es wird zwar viel über ein Verbot der NPD geredet, von den inhaltlichen Aussagen und Aktionen dieser Partei bekommt der Normalbürger nichts mit. Mit der lapidaren Begründung, dass man den vermeintlichen Neo-Nazis keine Plattform zur Selbstdarstellung bieten wollen.  Lediglich ein paar Parteiplakate vor den Wahlen  lassen erahnen, welches die Anliegen dieser politischen Gruppierung sind.

Merkwürdig: Haben die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht sogar Informationspflicht? Schließlich wird damit die zwangsweise von jedem Haushalt zu entrichtende Gebühr für ARD und ZDF begründet. In deren Reportagen wird gern die NPD in einem Atemzug mit Neonazis genannt. Aber trifft diese Zuschreibung tatsächlich? Oder lassen wir uns da aufs Glatteis führen?  Die Fakten sind dürftig, die Fernsehbilder  führen in die Irre. Dem aufmerksamen Beobachter fällt auf, dass die Tonkommentare meistens nicht  zum Geschehen passen.

Dr. Olaf Rose

Die NPD   hatte im letzten Jahr sogar einen eigenen Kandidaten zur Wahl des  Bundespräsidenten aufgestellt: Den Historiker →Dr. Olaf Rose. Bekanntheitsgrad: Null, obwohl er ganze drei Stimmen in der Bundesversammlung erhielt. Auch der Name Holger Apfel ist niemanden geläufig, dabei ist er der Bundesvorsitzende der Partei. Und über die Arbeit der NPD in den Landtagen erfährt man nichts.  Für dieses Phänomen gibt es eine Vokabel: TABU.

 Nein, man muß sich schon selbst auf den Weg machen, wenn man sich näher informieren will. Die Internetseiten der Partei sind (noch) frei zugänglich: http://www.npd.de/ Schauen wir doch mal in deren Partei- und Wahlkampfprogramm. Gibt es dort antisemitische Hetze? Ausländerfeindliche Parolen? Rassenkult? Oder Eroberungspläne für den Osten? Vielleicht werden wir ja hier fündig:

 →Parteiprogramm

 →Wahlprogramm

Eine Enttäuschung! Nichts von alledem. Vieles liest sich so, als sei es direkt von der Linkspartei abgeschrieben. Etwa die Forderung nach hohen Mindestlöhnen. Oder Bürgerversicherung für alle. Und hatte nicht sogar mal Lafontaine gefordert, daß Deutsche bei der Arbeitsplatzsuche bevorzugt werden sollen? Oder den Austritt Deutschlands aus Euro und EU? Und der Forderung, daß kriminelle Ausländer das Land verlassen sollen, der würden sich die meisten Wahlberechtigten hierzulande anschließen.  Wenn sie denn darüber abstimmen dürften.

Das größte Handicap der NPD ist indessen der Mangel an geeigneten Personal. Denn für verwaltungserfahrene Beamte und öffentlich Bedienstete ist die NPD tabu: Berufsverbot! Geht gar nicht!

Das gilt selbst für Schornsteinfeger und Kindergärtnerinnen.  So sind Parteibuchkarrieristen bei den Nationaldemokraten fehl am Platz, im Gegenteil: Das Bekenntnis zu dieser Partei bedeutet abruptes Karriereende und Rausschmiss. Erinnert irgendwie an den Radikalenerlass und die sogenannten „Berufsverbote“ für Kommunisten in den siebziger Jahren, über die sich damals die halbe Republik aufgeregt hat. Ein Unterschied: Die ehemaligen Aktivisten vom KWB (Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie  Trittin oder Kretschmann haben es inzwischen in hohe Staatsämter gebracht.

Positiv formuliert: Die Parteimitglieder bei den Nationaldemokraten sind entweder Idealisten oder  V-Leute des Verfassungsschutzes. Und nehmen es für ihre Überzeugungen in Kauf, wie  Parias außerhalb der Gesellschaft zu stehen.

 Die von den Nazis bekannte Sippenhaft trifft heute die NPD: Da flog doch erst kürzlich bei der Olympiade in London eine Ruderin achtkantig aus dem Kader und musste unverzüglich die Heimreise antreten. Ihr Pech: Journalisten hatten davon Wind bekommen, daß sie mal mit einem NPD-Anhänger befreundet war. Medien, Sportfunktionäre und Politiker waren sich einig:  Raus mit der Nazi-Braut!

Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla

In wenigen Wochen dürfen wir für den neuen Bundestag zur Wahl gehen. Vermutlich wird die NPD wie schon in den vergangenen Jahren irgendwo bei einen halben Prozent der Wählerstimmen landen. Um dann irgendwo unter „Sonstige“ subsummiert zu werden.

Denn das ist das nächste Handicap dieser Parteien rechts von der CDU: Ihre Zersplitterung. NPD, die PRO-Parteien, die Republikaner und noch einige andere kämpfen jeweils für sich um die Wählergunst. Und werden samt und sonders in die braune Ecke gedrängt und somit erledigt. Anders als die SPD, die an ihren linken Rand in Grüne, PDS-Nachfolger und neuerdings Piraten zerfasert ist,  hat die CDU noch jeden Ableger auf der rechten Seite des politischen Spektrums verhindern können. Zumindest hat es keine dieser Gruppierungen in den Bundestag geschafft. Die NPD hatte ihr bestes Ergebnis schon vor über vierzig Jahren bei der Bundestagswahl 1969. Damals schaffte sie 4,3% und verfehlte damit knapp die 5%-Hürde. Anschließend ging es nur noch bergab.    

 Hoffen wir, daß das Bundesverfassungsgericht nun möglichst zügig  ein Urteil  im Parteiverbotsverfahren spricht. Damit die Kakophonie der  selbsternannten Volksparteien  über den vermeintlich braunen  Sumpf endlich ein Ende hat. Und die Nazi-Keule nicht wieder publikumswirksam  bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit  aufs Neue aus der Klamottenkiste des Polittheaters hervorgeholt wird.

  In diesem Sinne, Euer

 Bernd

Nachtrag am 23. August 2013:

 Die NPD hat es tatsächlich wieder in die Schlagzeilen gebracht. Und zwar unterstützt sie seit einigen Tagen eine Bürgerinitiative in Berlin-Hellersdorf. Die protestiert nämlich gegen eine Asylantenunterkunft im Ortskern. Prompt der übliche →Reflex in den Medien: Neonazis hetzen Bürger gegen hilfesuchende Flüchtlinge auf. Und der schwarze Block selbsternannter „Antifaschisten“ hat ein neues Schlachtfeld:

„Antifaschisten“ in Aktion

 Was mich interessieren würde:

 Wie denken die Hellersdorfer Bürger tatsächlich über das neue Asylantenheim?

Welche Erfahrungen gibt es in Rest der Republik mit solchen Sammelunterkünften in gewachsenen Wohnbezirken?

 Nein, dazu  steht leider nichts in der Presse. Funk und Fernsehen schweigen sich dazu aus. Schade.