Leserbrief RP: Spitzenökonom fordert statt Pendlerpauschale Steuer für Pendler

Mein Kommentar dazu:

Verwundert reibe ich mir die Augen. Aprilscherze sind üblicherweise nur am Ersten dieses Monats zu finden. Steuer für Pendler? Forderung eines bekannten Ökonomen? Gar Spitzenökonom, wie in der Überschrift auf Seite 1 der Samstagsausgabe der Rheinischen Post tituliert? Seit Jahrzehnten verfolge  ich interessiert den Finanz- und Wirtschaftsteil großer Tageszeitungen, aber ein Herr namens Straubhaar  ist mir in dem Zusammenhang noch nicht geläufig. Es sträuben sich die Haare. Google verrät:  Einen Herrn dieses Namens gibt es tatsächlich. Sein Hamburger Verein wurde zwar schon vor einigen Jahren auf Grund von Qualitätsmängeln aus dem Kreis der beratenden Institute der Bundesregierung ausgeschlossen, wird aber weiterhin von grünen Senat des Stadtstaates alimentiert. Eigentlich weiß jedes Kind: Aufwendungen für den Weg zur Arbeit vermindern das zu versteuernde Einkommen. Das wurde erst letztens von unseren obersten Richtern dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben. Steuer für Pendler: Eine ökofundamentalistische Provokation oder doch  nur ein verspäteter Aprilscherz?  Mein Vorschlag: Eine Abfallgebühr für dem Mist, der von solchen Ökonomen produziert wird. Zu entrichten vom Verursacher. Das gäbe echt Schotter für die klammen öffentlichen Kassen.

Ich habe diese Stellungnahme auch an den ADAC weitergeleitet. Der reagierte mit der an mich persönlich gerichteten Antwort:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Der ADAC fordert eine angemessene Anhebung der steuerlich relevanten Entfernungspauschale für den Arbeitsweg. Eine Beibehaltung (oder gar Kürzung) der aktuellen Entfernungspauschale wäre nicht nur angesichts der heute von Arbeitnehmern erwarteten Mobilität und Flexibilität kontraproduktiv, sondern bedeutet gleichzeitig auch eine ungerechte und unsoziale Benachteiligung von Berufspendlern, denn ohne den Weg zur Arbeit ist in der Regel auch keine Einkommenserzielung möglich. Fahrtkosten entstehen somit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einkommenserzielung.

Ohnehin ist bereits die bisherige, ab dem ersten Kilometer geltende steuerliche Entfernungspauschale für die Autofahrer nicht kostendeckend, da sich bekanntlich der Satz von 30 Cent auf den Doppelkilometer (Hin- und Rückfahrt) bezieht. Mit 15 Cent je gefahrenem Kilometer lässt sich jedoch kein Pkw in realistischer Weise betreiben. Weitere Verschlechterungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitswegfahrten sind gerade auch angesichts der zuletzt überproportional gestiegenen Autohaltungskosten nicht akzeptabel, zumal dieses hohe Niveau zu einem erheblichen Teil aus der enormen fiskalischen Belastung der Autofahrer in Deutschland resultiert (z. B. Mineralölsteuer).

Nach Auffassung des ADAC müssen Arbeitswegkosten, die zur Einkommenserzielung erforderlich sind, bei der
Bemessung des zu versteuernden Einkommens weiterhin grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten berücksichtigt werden. Angesichts der hohen und weiter steigenden Kosten der Mobilität ist eine Erhöhung der Pauschale zweifelsohne gerechtfertigt. Konkret fordert der ADAC eine Rücknahme der 2004 vorgenommenen Kürzung der Pauschale auf 30 Cent.

Dies soll verdeutlichen: Eine Erhöhung der Entfernungspauschale ist keine Entlastung im eigentlichen Sinne, da sie lediglich das zu versteuernde Einkommen beeinflusst. Sie gilt nur der (aktuell unzureichenden) Berücksichtigung von Kosten, die durch den Weg zur Arbeit entstehen und rechnet diese steuerlich an (d.h. bezahlt diese nicht direkt aus). Insofern fordert der ADAC hierbei lediglich die Korrektur eines zu niedrigen, nicht mehr realistischen Pauschalbetrages, der Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Einkommenserzielung bei der Bemessung der zu zahlenden Steuer berücksichtigen soll.

Für das dem ADAC entgegengebrachte Vertrauen danken wir Ihnen und wünschen Ihnen allzeit gute und sichere Fahrt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr ADAC-Service Mitgliedschaft und Versicherungen