Linkspopulismus à la GroKo

Als populistisch bezeichnet man gemeinhin eine Politik, die sich nicht an den praktischen Erfordernissen effizienten Regierens ausrichtet, sondern niedere Instinkte befriedigt. Neid, Missgunst und gerade der Sozialneid sind menschliche Schwächen, die nur zu gerne von Umverteilungspolitikern in ihrem Sinne instrumentalisiert werden.  Einige anschauliche Beispiele bieten da unsere derzeit noch regierenden GroKo-Koalitionäre.

Zeiten vor Wahlen sind Wahlkampfzeiten.  Und da steht es gar nicht gut für die amtierenden GroKodile, egal ob schwarz oder rot. Da müssen schon Wahlgeschenke her, um die Stimmung der geplagten Stimmbürger in diesen düsteren Zeiten etwas aufzuhellen.  Und so kamen die SPD-Genossen in der Merkel-Koalition letztens auf die Idee, mal laut über Steuersenkungen nachzudenken. Natürlich für geringverdienende Einkommensbezieher, die ihren persönlich ohnehin bescheidenen Lebensstandard durch die freizügige Willkommenskultur für die Migranten bedroht sehen. Diese Wähler wollte man  gnädig stimmen, damit sie beim nächsten Mal wieder das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Nämlich bei den Sozis.

Das Dilemma der Genossen: Von Steuererleichterungen profitieren logischerweise nur diejenigen, die tatsächlich Steuern zahlen. Es ist ein alter Hut, daß das oberste 10%  der Einkommensbezieher hierzulande mehr als die Hälfte des Steueraufkommens berappen muß. Seit Jahren. Nachzulesen in jeder Statistik. Aber genau die Vielsteuerzahler wollen die Genossen natürlich nicht entlassen. Sondern am liebsten weiter schröpfen.

Aber das schwäbische Clevere Wolfgang Schäuble von den Schwarzen machte den Roten einen Strich durch die Rechnung und präsentierte vor ein paar Tagen sein eigenes Steuersenkungsprogramm. Natürlich reagierten die Roten empört. Zumal sich die Zahlen von Wolfgang (Spitzname: Die schwarze Null) beim näheren Hinsehen tatsächlich als Luftnummer entpuppten. Die Freistellung des Existenzminimums von Besteuerung ist eine Anordnung der Verfassungsrichter und keine Großzügigkeit des Finanzministers.

Und so dauerte es nicht lange, da forderte der jugendliche Hoffnungsträger der CDU für die Zeit nach Merkel, nämlich Jens Spahn, vor einigen Tagen sogar eine Steuererhöhung. Und zwar für die „Besserverdienenden“ .  Damit tutet er in dasselbe  Horn wie die Partei  „Die Linke“ oder „Die Grünen“. Eben mit jenen Genossen, die es von jeher mit dem Eigentumsbegriff nicht so genau nehmen. Getreu dem taz-Prinzip: toll, andere zahlen.

Da sollte man einmal innehalten und nachdenken: Es war die SPD-Regierung unter Schröder, die  zur Jahrtausendwende  den deutschen Spitzensteuersatz auf  international konkurrenzfähige 42% gesenkt hatte. Natürlich zuzüglich Soli. Es war die Regierung Merkel, die dann im Jahre 2005  den Satz als „Reichensteuer“  auf 45% anhob. Plus 5,5% Solidarzuschlag. Und nun  soll es nach Willen von Schwarz-Rot-Grün weiter nach oben gehen. Nein, nicht mit der Wirtschaft. Sondern mit dem Spitzensteuersatz.

Ein anders erbärmliches Schauspiel ähnlicher Art bietet in diesen Tagen das Gezerre auf der Regierungsbank um die Erbschaftssteuer. An sich ein Unding, daß sich der Fiskus am Tod seiner Bürger bereichert. Im Volksmund nennt man das Leichenfledderei, aber das sehen die Genossen von den Umverteilungsfraktionen natürlich anders. Erbschaftssteuer ist genau die Steuer, die dem Fiskus am meisten kostet und am wenigsten einbringt.  Das Problem ist offensichtlich: Nach Vorgabe der Verfassungsrichter müssen alle Vermögenswerte gleich besteuert werden. Wer ein Bankkonto erbt, der kann sicher problemlos einen Teil an den Fiskus überweisen. Schwieriger ist es bei Fabrikanlagen, Bauernhöfen, Kunstwerken usw. Für die gab es früher spezielle Regelungen, damit nicht alles unter den Hammer kommt, wenn der Eigentümer  verstirbt. Unzulässig, so urteilten die Verfassungsrichter. Sogar die CDU-affine Rheinische Post bezeichnet das bürokratische Monstrum, das Schwarz-Rot nun fabriziert hat, als Murks: http://www.rp-online.de/politik/erbschaftsteuer-murks-aid-1.6280030 . Und Andrea Nahles kündigt an, beim nächsten Regierungswechsel  das ganze neu zu stricken. Nämlich auf links.

„Wer in Deutschland die Erbschaftsteuer abschafft, der braucht zur nächsten Wahl erst gar nicht anzutreten“.

Dieser flotte Spruch wird Angela Merkel zugeschrieben. Umso erstaunlicher, daß von unseren Mainstream-Medien  niemand darauf hinweist, daß es sich AfD zum Ziel gesetzt hat, die Erbschaftsteuer ersatzlos zu streichen. Die Begründung wird in deren Grundsatzprogramm gleich mitgeliefert. Aus dem Text:

Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermö­gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirt­schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteu­ertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwal­tungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. – Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel­standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermö­gensformen nicht rechtssicher bewerten.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Was macht GroKo stattdessen? Neidkultur statt Leitkultur!

Dabei gäbe es eine ganz simple Möglichkeit, die Steuerlast nachhaltig für alle Bürger, und zwar auch für die Ärmsten, spürbar, einfach und ohne großen bürokratischen Firlefanz  zu senken: Runter mit der Mehrwertsteuer! Diese Zwangsabgabe  zwickt uns alle, egal ob wohlhabend oder bedürftig. Erinnern wir uns: Seit Beginn der Republik kannte der Mehrwertsteuersatz immer nur eine Richtung: Nach oben. Angefangen von 4% Umsatzsteuer in den Nachkriegsjahren über 10% in den Sechzigern sind wir nun bei satten 19% angelangt. Der letzte Zugriff des Fiskus in das Portemonnaie des gebeutelten Verbrauchers  fiel besonders kräftig aus: Gleich 3% auf einmal! Beschlossen von der Regierung Merkel im Jahre 2007.

Erstaunlich, daß von dem ganzen Heer selbsternannter „Finanzexperten“ in Parlament und Regierung niemand auf diese verblüffend einfache Idee kommt.  Liegt es etwa daran, daß die Mehrwertsteuer inzwischen über 200 Milliarden Euro alljährlich in die Kasse des Finanzministers spült? Ein schöner Batzen Geld, von dem  unsere Politiker nun doch nichts abgeben möchten?  Eine Senkung um einen Prozentpunkt würde den Fiskus etwa zwölf Milliarden kosten.  – Nein, da betreiben unsere Volksvertreter doch lieber ihre eigene Klientenpolitik:  Eben linkspopulistisch.