Drei Brandmauerspechte in Düsseldorf

Nein, es war keine AfD-Veranstaltung. Der ehemalige CDU-Politiker, Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen und FDP-Urgestein Dr. Gerhard Papke hatten am 28. April nach Düsseldorf zum Gespräch ins Palais Wittgenstein eingeladen.

Thema: Wende für Deutschland durch neue Mehrheiten? Zu diesem Zweck hatten die beiden eine neue Initiative  https://wende-fuer-deutschland.de/ gestartet.   Mit von der Partie an diesem Abend: AfD-Landeschef Dr. Martin Vincentz. Also mit den drei Doktoren eine akademische Runde auf dem Podium und ein gemischtes, politisch interessiertes Publikum im Saal. Bescheidene 15€ kostete der Zutritt zur gut besuchten abendlichen Veranstaltung.

Das Kernthema: Wie kann die Brandmauer gegen die AfD durchbrochen werden? Zunächst trug jeder der drei seine politischen Vorstellungen vor. In einem waren sich alle einig: So kann und darf es in diesem Land nicht weitergehen. Es muss eine Politikwende geben und das geht eben nicht mit einer CDU, die sich von links-grün disziplinieren lässt. – Interessant waren die Ausführungen des von Frau Merkel geschassten Verfassungsschutzpräsidenten: Er erinnerte an die berüchtigte Chemnitzer Hetzjagdlüge der Kanzlerin, gegen die er zunächst auf dem Dienstweg, inhaltlich unterstützt durch den Ministerpräsidenten, vorgegangen war. Seine Aufrichtigkeit wurde ihm zum Verhängnis.Der verdiente Spitzenbeamte wurde unter medialem Begleitkonzert einer Schmierenkampagne „entsorgt“. Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2021 kam es dann zum „Blutbad“ (O-Ton) unter den konservativen CDU-Politikern: Ausschließlich Merkel-Anhänger kamen auf aussichtsreiche Listenplätze, nahezu alle alten Platzhirsche, die nur ihre Direktkandidatur innehatten, blieben bei dem Debakel auf der Strecke. Damit ist die gesamte Führungsspitze der CDU nach links gerückt, während die Parteibasis sich irrtümlich wähnt, immer noch christlich-demokratisch repräsentiert zu werden.   

Gerhard Papke wiederum, ehemals Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landesparlamentes, hatte schon vor Jahren vor dem zeitgeistigen Anbiederungskurs eines Christian Lindner gewarnt und dies auch in seinem Buch zu Papier gebracht: „Noch eine Chance für die FDP?: Erinnerungen und Gedanken eines Weggefährten“. Der Abstieg der FDP in die Bedeutungslosigkeit gab ihm Recht.  Wie er hatte auch Maaßen noch eine Zeitlang daran geglaubt, dass eine (neue?) Partei, welche im politischen Spektrum zwischen AfD und CDU angesiedelt wäre, eine reelle Chance bei Wahlen hätte und somit Mehrheiten für eine konservative Wende geschaffen werden könnten. Nach dem Debakel der Lucke-Partei LKR, die Blauen von Petry, Bündnis Deutschland, der Werteunion und dem Verschwinden der FDP ist dieser Ansatz mausetot. Bleibt als mittelfristig realistische Option nur der Fall der „Brandmauer“.

Apropos Nazi: Auch da waren sich die Drei in der Bewertung einig: Wer jemals ein Konzentrationslager besucht hat, der weiß, wie absurd irgendwelche Zuschreibungen als „Nazis“ in der heutigen Parteienlandschaft der Bundesrepublik sind. Im Gegenteil: Derartige Gleichsetzungen sind eine widerwärtige Verharmlosung der tatsächlich monströsen Verbrechen Hitlers und seiner Helfershelfer.

War da noch was? Ja, eine Notiz am Rande. Beim Hineingehen in den Saal wurde ich eines gewissen Christoph Ullrich vom WDR mitsamt weiblicher Begleitung gewahr. Der Mann hatte mich vor Jahren auf eines meiner „vergessenen“ Wahlplakate in Ratingen aufmerksam gemacht; seitdem habe ich seine Sticheleien und Stänkereien gegen die AfD regelmäßig zur Kenntnis genommen. Diesmal nahm er hinten in der allerletzten Reihe Platz. Offensichtlich interessierte ihn kaum der Fortgang der Veranstaltung; er war eher mit der Dame neben sich beschäftigt und so suchten die Beiden noch vor Beginn der Fragerunde das Weite. Eine WDR-Reportage zu dem Event in Düsseldorf habe ich anschließend vergeblich gesucht; es gab wohl nichts zu stänkern und somit keinen Stoff für den WDR. 

Fazit: Ein blasser Hoffnungsschimmer, nicht viel mehr. Papke gilt in seiner Partei als Outlaw und gleiches gilt für Maaßen. Sowohl CDU als auch die im Sinken begriffene FDP müssten sich schon ihres derzeitig tonangebenden Führungspersonals entledigen und sich zu einer grundlegenden Politikwende im Fahrwasser der AfD aufzuraffen.  Aber immerhin: Der erste Schritt ist getan. Vielleicht haben die Anwesenden sogar einen historischen Moment erlebt. Aber das dürfte dem WDR-Personal entgangen sein. (Bernd Ulrich)