Hetze gegen Brandner: Das Finale

Die Hetzjagd ist zu Ende, das Wild zur Strecke gebracht. Erstmals in der siebzigjährigen Geschichte dieser Republik hat eine Altparteienkoalition den Vorsitzenden eines Bundestagsauschusses geschasst. Nicht etwa, weil er schlechte Arbeit abgeliefert oder gegen Gesetze verstoßen hätte. Auch nicht wegen Korruption oder Amtsanmaßung. Nein, es gibt nichts, was gegen Stefan Brandner justiziabel gewesen wäre.  Es gibt kein Ermittlungsverfahren, kein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter.   Seinen Parlamentskollegen passte schlichtweg die Art nicht, wie er formuliert und Dinge auf den Punkt bringt.

Der „Brandner Kasper“ ist ein vergnügliches bayerisches Lustspiel, das sowohl in Bauerntheatern als auch im ehrwürdigen Festspielhaus in  Oberammergau auf dem Spielplan steht. Weniger war vergnüglich war das Kasperletheater um den Bundestagsabgeordneten Brandner, dessen Vorhang nun gefallen ist.  Gehen wir mal dem Stein des Anstoßes, nämlich den „Gezwitscher“ um die „herumlungernden Politiker“, genauer auf den Grund. Wie allgemein kolportiert, hatte der nun geschasste Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages am 10. Oktober, genau einen Tag nach dem Amoklauf von Halle,  den Eintrag des  Twitter-Benutzers „Hartes Geld“ kommentarlos retweetet. Dieser wiederum hatte die Notiz vom Benutzer „Braves Bürgerlein“ vom gleichen Tag eingebunden. Dieser Tweet  beinhaltete eine Abbildung  der Gesichter der beiden Mordopfer, versehen mit dem Kommentar: „Jana und Kevin. Weil sie nicht ins Narrativ passen, bleiben ausgerechnet die beiden Todesopfer von Halle in den Statements der Politiker unbeachtet. Man tut so, als hätten sie nie existiert. Ihr Leben kann ich Ihnen nicht zurückgeben, aber hier wenigstens ihr Gesicht.“ Auf dem Bild sieht man eine Frau mittleren Alters sowie ein fast noch kindliches Antlitz daneben. Das waren die Toten von Halle. Die beiden Schwerverletzten bleiben unerwähnt, bis heute kennen wir nicht einmal ihre Namen ….

Screenshot Brandner-Tweet

Es ist eine Schande, daß in den Tagen nach dem Anschlag weder in unseren Staatsmedien noch in der Presse die Opfer des Killers von Halle Erwähnung fanden. Gäbe es nicht die sozialen Netzwerke, wir wüssten bis heute nicht wie sie heißen oder zu Lebzeiten aussahen. Es war somit unser Abgeordneter Stefan Brandner, der auf Twitter mit seinem  Re-Tweet den Opfern  des antisemitisch motivierten Amokläufers tatsächlich Namen und Gesicht gegeben hat:  Jana und Kevin. Das hatte ich bis dato so nirgends in Presse, Funk und Fernsehen gelesen oder gehört. Und entgegen landläufiger Vermutung waren die Toten und Verletzten eben KEINE jüdischen Mitbürger! Auf den Bildern im Original-Tweet  sieht man eine Frau mittleren Alters sowie ein fast noch kindliches Antlitz daneben. Das sind die Toten von Halle. Das wurde zu dem Zeitpunkt in Presse, Funk und Fernsehen weder erwähnt,  geschweige denn abgebildet.  Sie starben für andere. Einfach so. Sie haben es nicht verdient, wie eine Belanglosigkeit der Anonymität und dem Vergessen anheim zu fallen.

Tatsächlich herrschte aufgrund der Berichterstattung vom antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in der Bevölkerung zu jenem Zeitpunkt noch allgemein der Eindruck vor, daß es sich bei den Getöteten um jüdische Mitbürger handeln würde. Das entsprach allerdings nicht den Tatsachen und genau das sollte durch das „Gezwitscher“ richtig gestellt werden. Das dürfte auch das Motiv des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner gewesen sein.  Den abfällige Kommentar von „herumlungernden Politikern in Moscheen und Synagogen“ hätte er indessen besser nicht übernehmen sollen. Allerdings haben es ihm einige Bundestagskollegen zwischenzeitlich mit identischer Wortwahl heimgezahlt.

Brandner ist ein Freund klarer Worte und macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er betreibt einen Politikstil, wie wir ihn früher von profilierten Politikern durchaus gewohnt waren: So bezeichnete der legendäre Franz-Josef Strauß einstmals die FDP-Ministerin Dr. Hildegard Hamm-Brücher als „Krampfhenne“. Ein junger SPD-Nachwuchspolitiker namens Helmut Schmidt, schon damals mit dem Beinamen „Schmidt-Schnauze“, nannte den damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard als eine „sich aufplusternde Henne“.  Wenig galant agierte der legendäre Herbert Wehner, als er die Zuschreibung „Ziege im Leopardenfall“  auf seine Parteigenossin und Bundestagspräsidentin Annemarie Renger münzte.  Ganz zu schweigen von Josef (Joschka) Fischer, der den Parlamentspräsidenten  mit einer volkstümlichen, gleichwohl vulgären Bezeichnung für das Ende des menschlichen Verdauungstraktes bedachte . Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Keiner der genannten Politiker hat durch seine Verbalinjurien Schaden an seiner Karriere genommen. Haben wir heute Snowflakes als Politiker? Eigentlich nicht. Denn die Repräsentanten des Staates und von Regierungsparteien keilen selber  kräftig aus: Da ist die Rede vom Pack, Dödeln, Dunkeldeutschland, Dumpfbacken, Schande für Deutschland usw. Nein, nicht auf Facebook oder im Netz. In öffentlichen Reden!

Zurück zu Brandner. Vieles lief ab nach den Schema: Schlägt den Sack und meint den Esel. So hatten die Angriffe dieses Deutschen Anwaltsvereins gegen Brandner  tieferliegende Wurzeln als nur den Tweet des AfD-Politikers zum Verbrechen in Halle. Schon der letzte Amtsinhaber auf dem Stuhl des Präsidenten aller Anwälte, Ulrich Schellenberg,  machte durch massive  verbale Attacken auf Brandner von sich reden. Dafür gibt es gute Gründe: Zum einen ist jede Lobbyorganisation um gute Beziehungen zu den jeweils Regierenden bemüht. Und mit Schelten gegen die AfD kann man bei Merkel und Mitläufern zweifellos punkten. Zum anderen gibt es durchaus pekuniäre Motive: Fordert doch die AfD nicht nur eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren, sondern auch noch eine Eindämmung des grassierenden Abmahnunwesens, mit dem  so mancher Advokat recht gut verdient. Auch der relativ neue Wirtschaftszweig, der von CSU-Politikern gelegentlich als „Asylindustrie“ bezeichnet wurde, verschafft bekanntlich ganzen Heerschaaren von pfiffigen Anwälten ein gesichertes Einkommen. –  Auch bei den Disput DAV gegen Brandner bewahrheitet sich eine alte Erfahrung: Hinter der vordergründigen Fassade von Moral und Anstand verbergen sich Eigennutz und handfeste finanzielle Interessen.

Lindenberg: Der hatte sich schon immer an Obrigkeiten eingeschleimt, sogar an DDR-Bonzen. Zum Dank gab es damals von Honecker  eine Schalmei. Und jetzt von Steinmeier eben das Bundesverdienstkreuz. Die Zuschreibung „Judaslohn“, die Brandner für diese präsidiale Gefälligkeit wählte, ist keine antisemitische Vokabel, wie uns einige Naseweise glauben machen wollten. Ansonsten hätte der Duden zu dieser Wortschöpfung, die seit Jahrzehnten unverändert im Lexikon der Sprache einen Eintrag hat, auch einen entsprechenden Hinweis parat.

Zu allen Überfluss hatte sich Brandner auch noch mit Friedman angelegt. Richtig: Michel Friedman: Sein Spitzname Paolo Pinkel ist aktenkundig, seitdem seine Koksparties mit osteuropäischen Zwangsprostituierten Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung waren. Unbegreiflich, daß so eine Person sich immer noch als  Moralapostel aufspielt und obendrein Plattformen im Öffentlich-Rechtlichen bekommt. Nebenbei: Der prominente jüdische Publizist Henryk Broder hat Friedman seinerzeit, ich zitierte wörtlich aus der Springerpresse, als „selbstverliebtes Riesenarschloch“ bezeichnet.   Hier nachzulesen: https://www.bild.de/politik/2010/ueber-sarrazin-und-friedman-13852052.bild.html

Screenshot Bild.de

Fazit: Es bleibt festzuhalten, daß das Verbrechen von Halle zwischenzeitlich von den Altparteien im Bundestag in schamloser Weise politisch ausgeschlachtet wurde.  Nach allem was bekannt ist, hatte der psychopathische Einzeltäter keinerlei Verbindung zur AfD noch schöpfte er Inspiration aus deren Parteiprogramm. Das hindert die Regierung allerdings nicht an Schuldzuweisungen in Richtung   Opposition. Selbst der Bundespräsident stellt  große Teile der deutschen Bevölkerung unter den Generalverdacht des Antisemitismus. Wörtlich: „Der Mörder war kein Einzeltäter“. Das ist der eigentliche Skandal.

Ich frage mich, was aus den Verletzten des Anschlags geworden ist. Wie geht es Ihnen, sind Sie noch in stationärer Behandlung? Weder Presse noch Funk oder Fernsehen berichten. Keine Bilder von mitfühlenden Politikern am Krankenbett. Lungern die etwa … nein, das verkneife ich mir hier an dieser Stelle. Offenbar gibt es kein öffentliches Interesse. Selbst der sehr umfangreiche Wikipedia-Artikel gibt keine Auskunft: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Halle_(Saale)_2019