Sieben auf einen Streich!

Reinhold Michels, Redakteur der Rheinischen Post, bedauert den Einzug der kleinen deutschen Parteien in das Europarlament. Originalton: Ein vergiftetes Geschenk. Oha! Ganz harter Tobak. Da missgönnt man den sieben Neuzugängen ihren Wahlerfolg und ohrfeigt mal so nebenbei unser →Verfassungsgericht. Den ganzen Artikel den RP findet man hier:

http://www.rp-online.de/politik/wenn-die-demokratie-zersplittert-aid-1.4273780

Aus dem Text:

Die Abschaffung der Sperrklausel bei der Europawahl gleicht einem vergifteten Geschenk. Denn ein Parlament muss funktionsfähig bleiben…Natürlich kommt manches von dem Obskuren, das nun im Europäischen Parlament Sitz und Stimme haben wird, dem Einzug der politischen Pest in Straßburg und Brüssel gleich…So wie allzu große Toleranz gegenüber organisierter Intoleranz zum Sieg Letzterer führen kann, man also gut beraten ist, zwar tolerant, aber nicht blöd zu sein, so müsste auch beim Für und Wider am Ende die Sperrklausel gelten: Demokratie muss funktionstüchtig organisiert werden – im Bund, in den Ländern, auf kommunaler Ebene und besonders auch im Europäischen Parlament, dessen Arbeit für uns Europäer überwiegend im Halbschatten liegt.

Wie schon frühere Kommentare zum gleichen Sachverhalt offenbart auch dieser Beitrag  ein merkwürdiges Demokratieverständnis der Autoren. Da sollen mal so eben ein paar hunderttausend Willensbekundungen mündiger deutscher Wähler so einfach unter den Tisch fallen. Wo bleiben da Minderheitenschutz und das Recht auf eine abweichende Meinung?  Ich fühle mich bemüßigt, für die Rechte der Kleinen einzutreten. Hier mein Leserbrief an die Gazette:

Sieben auf einen Streich! Sieben kleine deutsche Parteien können jeweils einen Abgeordneten ins Europaparlament entsenden. Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich!

Das weinerliche Lamento bei Altparteien und Medien ist zwar verständlich, aber unangebracht und zudem unehrlich. Mal wird eine Lahmlegung des Parlamentes in Brüssel durch „Zersplitterung“ herauf beschworen, dann wieder  werden Parallelen zum Untergang der  Weimarer Republik gezogen. Beides geht meilenweit am Thema vorbei. Im jetzigen Europa-Plenarsaal sind  jetzt schon über 160 Parteien vertreten, da machen sieben weitere Gruppierungen das Kraut auch nicht mehr fett.  Oder die Krauts, wie die Engländer sagen würden. Bereits  heute sind  über 700 Abgeordnete im Europaparlament versammelt, da werden die weiteren fünf Männer und zwei Frauen der kleinen Parteien nicht allzu viel Schaden anrichten können. Überhaupt, welchen Schaden? Die Europaparlamentarier, von manchen  Zeitgenossen gerne auch als „Europäischer Wanderzirkus“ wegen der alljährlichen  Rotation zwischen Straßburg und Brüssel bezeichnet, haben weder Gesetzgebungs- noch Entscheidungskompetenz. Denn die  liegt nach wie vor beim Ministerrat. So sehr es die hochbezahlten Abgeordneten auch schmerzen mag: Sie haben nur beratende Funktion. Und das ist gut so.

 Der Vergleich von Brüssel des Jahres 2014 mit Weimar anno 1933 ist absurd. Denn die damalige Reichsdeutsche Republik ging nicht  zugrunde an kleinen Parteien, sondern an großen Problemen wie der Weltwirtschaftskrise, den Zumutungen des Versailler Vertrages und letztlich daran, daß die Feinde der Demokratie, nämlich die Kommunisten und Faschisten, über eine absolute Mehrheit im Reichstag  verfügten. Das Ende wurde besiegelt durch Hitlers Staatsstreich, dem „Ermächtigungsgesetzes“  in Folge  des Reichstagsbrands zur angeblichen Abwehr eines kommunistischen Umsturzes.  Ein derartiges Szenario ist heute gottseidank undenkbar.

Freuen wir uns also auf frischen Wind in Brüssel!

———- soweit mein Leserbrief —-

Sieben auf einen Streich! Das gilt auch für die AfD, die mit genau dieser Anzahl an  Abgeordneten im neuen Europaparlament vertreten ist. Da in der RP hierzu kein Bild veröffentlicht wurde, sei dies hier nachgeholt: 

Marcus Pretzell, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty