Stoppt die Maut! Noch ist es nicht zu spät!

Die PKW-Maut. Nicht  größte Blödsinn, den uns Groko da einbrockt und wohl auch nicht der teuerste. Aber der offensichtlichste. Denn gerade mal  5% (in Worten fünf Prozent) des Autoverkehrs in Deutschland entfallen auf Ausländer! Und dafür werden jetzt wir alle übrigen 95% mit neuen Plaketten, Formularen und Behördenkram gequält? Wollen wir uns das gefallen lassen?

Der Grund: Da will so ein bayerischer Potentat und Egomane das Ende seiner Polit-Karriere mit einem Denkmal krönen. „Die Maut steht im Koalitionsvertrag“.  Verdammt nochmal, wird jeder Schwachsinn zum Dogma, nur weil es im Koalitionsvertrag steht? Wo sind wir eigentlich? Im Obrigkeitsstaat, wo noch Könige und Länderfürsten nach Lust und Laune regierten?

Und das Geld? Gerade mal ein paar hundert Millionen soll die neue Abzocke einbringen. Dabei kassiert der  Staat jetzt schon jedes Jahr über vierzig Milliarden Euro an Spritsteuer und zusätzlich über vier  Milliarden an KFZ-Steuern. Im Vergleich dazu  ist die Maut  gerade zu lächerlich. Nicht mal Peanuts. Und dafür werden tausende neuer Beamtenstellen und Jobs in der Bürokratie geschaffen?   Absurd!

Grotesk: Da schwadronieren unsere Politiker bei jeder Gelegenheit von der hehren Idee eines vereinten Europa. Und dann errichten wir neue Bezahlschranken an der Grenze? Ein Rückfall in die Kleinstaaterei wie vor zweihundert Jahren!

 Ihr, wir alle haben es in der Hand, dieses Monstrum noch zu stoppen. In den nächsten Tagen beraten unsere Bundestagsabgeordneten über diese Zumutung.  Schreibt Euren Abgeordneten! Je mehr, desto besser! Damit sie ihrem Verstand gehorchen und nicht dem Fraktionszwang! Wenigstens dies eine Mal!

Hier findet jeder die/den Abgeordneten seines Wahlkreises:

http://www.flegel-g.de/2014-Mailadressen-nach-Buchstaben-Bt-18-Wahlperiode.html

http://www.bundestag.de/abgeordnete

Hier ein Musterbrief:

Sehr geehrte Frau / Herr Abgeordneter

 Ich bitte Sie als Vertreter meines Wahlkreises im Deutschen Bundestag:  Stimmen Sie gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen!  Bitte folgen Sie nicht einem Fraktionszwang, sondern Ihrem gesundem Menschenverstand! Die Maut ist überflüssig, schädlich und schafft  neue überflüssige Bürokratie. Sie ist zudem fremdenfeindlich und  widerspricht der  Idee eines zusammenwachsenden Europa.

 Daher bitte ich Sie eindringlich: Stimmen Sie im Bundestag  gegen die PKW-Maut.

 Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen

 (Name, Adresse)

Nachsatz: Unsere Wahlkreis-Abgeordneten haben mir wie folgt geantwortet:

1. Kerstin Griese:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

 Sie haben mich aufgefordert, gegen die „PKW-Maut“ zu stimmen. Die Infrastrukturabgabe, die sogenannte „PKW-Maut“, ist kein Anliegen der SPD, sondern der CDU und CSU. Dennoch hat die SPD sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dieser zuzustimmen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die die SPD zur Bedingung gemacht hat.

 In den Verhandlungen ist es der SPD gelungen, einige Forderungen durchzusetzen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, dass die gesetzliche Regelung mit europäischen Recht vereinbar sein muss, und dass ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden muss. Diese Voraussetzungen sehen wir mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf erfüllt. Darüber hinaus haben wir mit der CDU/CSU-Fraktion vereinbart, dass eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen Mitte 2016 im Bundeskabinett beschlossen werden soll und dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen muss, der die durch die „PKW-Maut“ erhaltenen neuen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinnvoll und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verteilt. Es wird zudem zwei Jahre nach der Einführung der „PKW-Maut“ einen Einnahmen- und Bürokratiecheck geben, um sicherzustellen, dass sich die neue Infrastrukturabgabe wirtschaftlich rentiert.

 Da ich mich an den Koalitionsvertrag halte und dies auch andererseits von der CDU/CSU, zum Beispiel beim Mindestlohn erwarte, stimme ich aus Gründen der Koalitionsraison dem Gesetz zur PKW-Maut zu, auch wenn ich viele Kritikpunkte teile.

 Mit freundlichen Grüßen

 Kerstin Griese / Mitglied des Deutschen Bundestages / Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales / Platz der Republik 1, 11011 Berlin

 2. Peter Beyer:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

 vielen Dank für Ihr E-Mail zum Thema Maut. Herr Beyer sieht das Thema ähnlich kritisch wie Sie – auch noch aus anderen Gründen, die er Ihnen gerne selber mitteilen möchte. Er bittet um etwas Geduld, da er in den kommenden zwei Wochen sehr eingespannt ist. Er wird Sie aber zeitnah kontaktieren.

 Vielen Dank, mit den besten Grüßen

 Melanie Meyer

Wiss. Referentin | Büroleiterin

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Peter Beyer MdB

Deutscher Bundestag  |  Platz der Republik 1  |  11011 Berlin

Tel: +49 30 227-71551  |  Fax: +49 30 227-76551 

Nachsatz: Bekanntlich wurde die PKW-Maut inzwischen vom Bundestag verabschiedet.  Anlass, um sich einige grundlegende Gedanken über Fehlfunktionen des bundesdeutschen Parlamentarismus zu machen:

https://hansberndulrich.wordpress.com/2015/04/01/pkw-maut-die-systemfrage-des-parlamentarismus/